1.Einleitung

1.1.Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Darlink UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Darlink) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Darlink und den natürlichen und/oder juristischen Personen (nachfolgend Nutzer), die die unter „was-wuenschen.de“ zur Verfügung stehende Plattform (nachfolgend Plattform) nutzen.

1.2.„was-wuenschen.de“ ist ein web-basierter Service zur einfachen und zeitgemäßen Erstellung von Wunschlisten, Wunschzetteln und Hochzeitstischen. Zur Nutzung fallen die allgemeinen Gebühren für den Internetzugang an (Telefon-, Providergebühren, etc.). Im Übrigen ist der Service kostenfrei.

1.3.Nutzer von „was-wuenschen.de“ können ihre Wunschliste oder ihren Hochzeitstisch anlegen, einzelne Wünsche editieren und nach Wichtigkeit priorisieren und schließlich den Wunschzettel an Freunde und Familienmitglieder versenden.

1.4.Über eine auf der Plattform stehende Weiterleitung (nachfolgend Link) gelangt man zu den Onlineshops, bei deren Anbietern die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen erworben werden können.

2.Geltungsbereich

Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich die nachstehenden AGB. Sie werden durch die Anmeldung zur Nutzung dieser Plattform und/oder die sonstige Inanspruchnahme dieser Plattform anerkannt. Abweichende AGB des Nutzers sind unwirksam, sofern sie nicht ausdrücklich von Darlink schriftlich akzeptiert wurden. Einer Gegenbestätigung des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3.Leistungseinschränkung

3.1.Darlink erbringt seine Leistungen im Zusammenhang mit dieser Plattform freiwillig und verpflichtet sich daher ausschließlich, seine Leistungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

3.2.Es werden weder eine ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform, noch ein gleichbleibender Nutzungsumfang garantiert. Insbesondere können ohne vorherige Ankündigung die Funktionsweise und das Layout jederzeit geändert und/oder der Zugang durch Wartungsarbeiten und Problembehebungen jederzeit unterbrochen werden.

3.3.Darlink bemüht sich jedoch grundsätzlich das seinerseits Erforderliche zu tun, um die Inanspruchnahme der Plattform jederzeit zu ermöglichen und insbesondere technische Probleme zu beheben.

4.Anmeldung/Registrierung

4.1.Die Nutzung der Plattform, insbesondere die Erstellung, Bearbeitung und der Versand von Wunschlisten sowie die Abgabe von Artikelbewertungen setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung erfolgt durch die Registrierung des Nutzers und erfordert die Zustimmung zu diesen AGB. Ein Anspruch auf Anmeldung bzw. Zugang zu dieser Plattform besteht nicht. Darlink behält sich insoweit ausdrücklich die Zustimmung vor. Die Anmeldung selbst ist kostenfrei. Mit erfolgreicher Anmeldung beginnt das Nutzungsverhältnis. Ausschließlich der registrierte Nutzer kann die Plattform nutzen. Das Nutzungsrecht gilt nur für den einzelnen Nutzer und ist nicht auf Dritte übertragbar. Das Recht zur Nutzung der Plattform wird unbefristet erteilt.

4.2.Eine Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt, insbesondere Minderjährige und anderweitig geschäftsunfähige natürliche Personen dürfen sich nicht registrieren.

4.3.Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung, so hat der Nutzer die entsprechenden Angaben unverzüglich selbst zu aktualisieren.

4.4.Will sich eine juristische Person anmelden, so hat sich ausschließlich eine vertretungsberechtigte natürliche Person zu registrieren.

4.5.Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen. Dieser darf keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen. Der Benutzername darf ebenso wenig gegen die guten Sitten verstoßen.

4.6.Die Registrierung erfordert weiterhin ein Passwort. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Passwortes allein verantwortlich. Er hat es insbesondere vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, verpflichtet sich der Nutzer, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

5.Ausschluss und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

5.1.Falsche Angaben bei der Registrierung, die Verletzung von Pflichten aus diesen AGB und/oder anderweitige Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Plattform führen zum sofortigen Ausschluss von der Nutzung und zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses mit dem Nutzer durch Darlink. Das gilt auch bei einem Widerruf der Datenschutzerklärung oder einem Widerspruch gegen spätere AGB-Änderungen durch den Nutzer.

5.2.Ebenso kann die Wahrung berechtigter Interessen anderer Nutzer dieser Plattform und/oder sonstiger Dritter zum Nutzungsausschluss und zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses mit dem Nutzer durch Darlink führen.

5.3.Im Übrigen kann das Nutzungsverhältnis von jeder Vertragspartei jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

5.4.Eine Kündigung des Nutzers kann per E-Mail an: [email protected], Fax an: 040/28788952 oder Schreiben an: Darlink UG (haftungsbeschränkt), Henning Jürgensen, Ohlenkamp 2, 22607 Hamburg erfolgen.

5.5.Eine Kündigung von Darlink erfolgt per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Insoweit wird noch einmal ausdrücklich auf die bestehende Aktualisierungspflicht des Nutzers hingewiesen (Ziff. 4.3.).

5.6.Im Falle einer Kündigung erlischt das Nutzungsverhältnis und der Zugriff des Nutzers auf passwortgeschützte Bereiche der Plattform wird gesperrt. Außerdem werden alle ggf. noch vorhandenen Wunschlisten, die namentliche Aufführung des Nutzers in der Suchfunktion und alle abgegebenen Artikelbewertungen des Nutzers gelöscht.

5.7.Im Falle einer Kündigung wegen falscher Angaben bei der Registrierung, der Verletzung von Pflichten aus diesen AGB und/oder anderweitigen Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Plattform behält sich Darlink jedoch zur Beweissicherung das Recht vor, Eintragungen des Nutzers bis zum Ablauf etwaiger Verjährungsfristen intern zu speichern. Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen von Darlink verwiesen.

5.8.Eine Kündigung hat keinen Einfluss auf Verpflichtungen des Nutzers wegen Verstößen gegen diese AGB oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, sofern der Verstoß vor Zugang der Kündigung erfolgt ist.

6.Bestellungen bei verlinkten Onlineshops

6.1.Die auf der Plattform dargestellten Waren und Dienstleistungen werden unmittelbar bei den Betreibern der verlinkten Onlineshops bestellt. Dazu gelten ausschließlich deren Bedingungen. Für etwaige Artikel- und/oder Leistungsbeschreibungen sowie Preisangaben oder sonstige Angaben dieser Drittseiten übernimmt Darlink keine Gewähr.

6.2.Ein Vertrag mit Darlink kommt insoweit nicht zustande. Insbesondere ist Darlink keine Vertragspartei und fungiert auch nicht als Vertreter einer Vertragspartei.

6.3.Darlink garantiert nicht das Zustandekommen und/oder eine vereinbarungsgemäße Durchführung und/oder Erfüllung der Verträge mit den Betreibern der verlinkten Onlineshops und/oder sonstigen Dritten.

6.4.Ferner distanziert sich Darlink ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Onlineshops und erklärt, sich deren Inhalte nicht zu Eigen zu machen.

7.Werbung

7.1.Der Nutzer stimmt der Einblendung von Werbung, z.B. durch Werbebanner, Werbetexte, Popups und/oder Popdowns, bei der Nutzung der Plattform zu.

7.2.Darlink behält sich das Recht vor, die jeweilige Werbeform ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

8.Datenschutz

8.1.Allein der Nutzer bestimmt, ob er seine Wunschlisten nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich macht, an den er zuvor einen entsprechenden Link versendet hat, oder ob eine generelle Einsichtnahme durch jeden Dritten möglich sein soll.

8.2.Gibt der Nutzer eine Artikelbewertung ab, wird diese mit seinem Benutzernamen auf der Plattform veröffentlicht.

8.3.Personenbezogene Daten des Nutzers werden von Darlink ausschließlich zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung und/oder Änderung des Nutzungsverhältnisses elektronisch gespeichert. Gespeichert werden Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und ggf. das Geburtsdatum. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist.

8.4.Im Übrigen behandelt Darlink die persönlichen Daten des Nutzers gemäß den eigenen Datenschutzbestimmungen.

9.Unzulässige Ausgestaltung von Wunschlisten

9.1.Der Nutzer garantiert, seine Wunschliste so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte von Darlink und/oder Dritten einschließlich der jeweiligen Urheberrechte nicht verletzt werden und auch gegen übrige geltende (straf-)rechtliche Bestimmungen nicht verstoßen wird.

9.2.Insbesondere ist es nicht gestattet, folgende Inhalte in Wunschlisten zu veröffentlichen: Namen, geschützte Marken- und/oder eingetragene Warenzeichen der Firma Darlink oder anderer Dritter, insbesondere der Anbieter und/oder Produzenten der Waren und/oder Dienstleistungen, sofern dem Nutzer nicht die von dem Nutzer eigenverantwortlich einzuholende ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt; Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Logos o.ä., soweit diese gewerblichen Schutz- und/oder Urheberrechten Dritter unterliegen und keine von dem Nutzer eigenverantwortlich einzuholende ausdrückliche Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers vorliegt; Fotos, Videos und/oder sonstige Abbildungen o.ä. mit erkennbaren Personen, sofern dem Nutzer nicht die von dem Nutzer eigenverantwortlich einzuholende ausdrückliche Zustimmung der abgebildeten Person(en) vorliegt; Gestaltungen, die geeignet sind, den Ruf und/oder die Wertschätzung einer Ware, einer Dienstleistung, einer Marke, eines Anbieters und/oder eines Produzenten zu beeinträchtigen oder dessen Geschäftsbetrieb zu stören.

9.3.Ebenso wenig ist es gestattet, Artikel in Wunschlisten zu veröffentlichen, sofern deren Darstellung und/oder Beschreibung, deren Erwerb, Besitz und/oder deren Zurverfügungstellung gegen bestehende Gesetze, die guten Sitten und/oder diese AGB verstößt und/oder die geschützten Rechte Dritter verletzt. Das gilt u.a. für Waffen, Betäubungsmittel, verschreibungspflichtige und/oder apothekenpflichtige Artikel, Hardcore-Pornografie, sexuelle Handlungen mit geschützten Personengruppen und/oder Tieren, objektiv jugendgefährdende Artikel und/oder sonstige Artikel, die dem Jungendschutz unterliegen und/oder unterliegen könnten, indizierte Artikel, Nachahmungen und/oder Fälschungen von Produkten und/oder Kunstwerken sowie Explosiv- und/oder Gefahrenstoffe.

9.4.Sollte der Nutzer Zweifel an der Vereinbarkeit eines einzustellenden Artikels mit diesen AGB haben, ist der Artikel nicht in die Wunschliste aufzunehmen.

9.5.Die Ziffern 9.1 bis 9.4 gelten für das Versenden eines Links zu einer Wunschliste sowie die Abgabe von Artikelbewertungen entsprechend. Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich, eigenverantwortlich die Anforderungen des Jugendschutzes zu beachten.

9.6.Darlink behält sich ausdrücklich das Recht vor, vermeintlich unzulässig ausgestaltete Wunschlisten und/oder Artikel und/oder Artikelbewertungen i.S.d. AGB unverzüglich zu löschen und das Nutzungsverhältnis mit dem betroffenen Nutzer zu kündigen. Eine rechtliche Prüfungspflicht trifft Darlink dabei nicht. Eine erneute Anmeldung des Nutzers ist für diesen Fall ausgeschlossen. Darlink stellt klar, dass durch das Recht zur Löschung keine Verpflichtung zur Überprüfung von Wunschlisten und/oder Artikeln und/oder Artikelbewertungen von Darlink übernommen wird. Der Nutzer bleibt selbst für den Inhalt der Wunschlisten und/oder Artikel und/oder Artikelbewertungen verantwortlich.

9.7.Darlink distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten aller Wunschlisten und/oder Artikelbewertungen und erklärt, sich deren Inhalte nicht zu Eigen zu machen.

10.Allgemeine Verbote

10.1.Es ist nicht gestattet, Manipulationen an der Plattform vorzunehmen. Insbesondere sind solche Manipulationen nicht gestattet, die die Datensicherheit oder die Funktion der Plattform und/oder der technischen Infrastruktur gefährden und/oder stören könnten. Gleiches gilt für Warez/Cracks, Hacking und Kettenbriefe.

10.2.Ebenso wenig ist es gestattet, mittels der Plattform andere Nutzer und/oder Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu diskriminieren und/oder ihnen gegenüber rechtswidrige Handlungen vorzunehmen und/oder deren Daten an Dritte weiterzugeben und/oder für eigene Zwecke zu verwenden.

10.3.Jede gewerbliche Nutzung, insbesondere eine Verlinkung, Verknüpfung und/oder Integration der Plattform und/oder einzelner Elemente der Plattform bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens Darlink.

11.Haftungsausschluss gegenüber Verbrauchern

11.1.Gegenüber Verbrauchern haftet Darlink nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Ausübung der vertraglichen Verrichtungen haftet Darlink jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und/oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Darlink der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

11.2.Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Darlink und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

11.3.Ferner übernimmt Darlink keine Gewähr für die im Rahmen der Wunschlisten und/oder Artikelbewertungen von den Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen.

12.Haftungsausschluss gegenüber Unternehmern

12.1.Darlink haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, grundsätzlich nur für Schäden, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe und leitenden Angestellten oder darauf beruhen, dass ihre sonstigen Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen in Ausübung ihrer Verrichtungen vertragswesentliche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben.

12.2.Darlink haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur dann für Schäden, wenn ihre Organe und/oder leitenden Angestellten und/oder sonstige Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen in Ausübung ihrer Verrichtungen vertragswesentliche Pflichten, die die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks gefährden, verletzt haben.

12.3.Die Haftung von Darlink, ihrer leitenden Angestellten, sonstigen Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen ist bei Schäden, die auf grober oder einfacher Fahrlässigkeit beruhen, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für nicht vorhersehbare Exzessrisiken ist ausgeschlossen.

12.4.Ersatzansprüche wegen mittelbarer Schäden, insbesondere wegen entgangener Gewinne, sind in jedem Falle ausgeschlossen.

12.5.Darlink haftet aus diesem Vertrag nicht gegenüber Dritten für Schäden, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten dieses Vertrages durch ihre leitenden Angestellten, sonstige Mitarbeiter und/oder ihre Erfüllungsgehilfen entstehen. Der Nutzer hält Darlink gegenüber solchen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern dauerhaft frei.

12.6.Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Darlink und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

12.7.Soweit der Nutzer anstelle von Schadenersatz statt der Leistung von Darlink Ersatz der Aufwendungen verlangt, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat (§ 284 BGB), sind diese Aufwendungen der Höhe nach auf solche Aufwendungen begrenzt, die ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

12.8.Ferner übernimmt Darlink keine Gewähr für die im Rahmen der Wunschlisten und/oder Artikelbewertungen von den Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen.

13.Freistellung

13.1.Der Nutzer verpflichtet sich, Darlink von sämtlichen Ansprüchen freizuhalten, die andere Nutzer und/oder sonstige Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte gegenüber Darlink geltend machen, sofern die Verletzung auf der von ihm auf der Plattform eingestellten Wunschliste und/oder Artikeln und/oder Artikelbewertungen, insbesondere deren Gestaltung und/oder Inhalt und/oder auf sonstigen Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform beruht.

13.2.Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, insoweit auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Darlink zu übernehmen, einschließlich aller (auch außergerichtlichen) Anwalts- und Gerichtskosten.

14.Vorbehalt der AGB-Änderung

Darlink behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten über die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Darlink wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, hat Darlink das Recht, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer gemäß Ziff. 5. zu kündigen.

15.Rechtswahl und Gerichtsstand

15.1.Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann i.S.d. deutschen HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen das Nutzungsverhältnis und diese AGB ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss rück- oder weiterverweisender Normen des deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.

15.2.Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann i.S.d. deutschen HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, insbesondere aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis einschließlich der Wirksamkeit dieser AGB, der Sitz von Darlink, soweit gesetzlich zulässig.

15.3.Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen das Nutzungsverhältnis und diese AGB deutschem Recht, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.

16.Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.